Rahmenvermittlungsbedingungen

der DBF Sales GmbH, Berlin, für die Nutzung der Website www.dbf-invest.de
und die darüber erbrachten Vermittlungsleistungen

Die DBF Sales GmbH, Brandenburgische Str. 86-87, 10713 Berlin, Deutschland A.m („Gesellschaft“) ist Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß § 34f Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung (GewO) zur Erbringung von Anlagevermittlungsdienstleistungen in Bezug auf Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen („Fondsanteile“).

Die Gesellschaft betreibt dazu unter www.dbf-invest.de eine Website („Website“), über die sie Investoren die Möglichkeit zur Information über bestimmte angebotene Fondsanteile sowie zur Investition in die Fondsanteile („Beteiligung“) via digitale Beitrittserklärung („Beitrittserklärung“) bietet („Investmentangebot“).

Um Zugang zu den Informationen und Investmentangeboten auf der Webseite zu erhalten sowie um Beitrittserklärungen abgeben zu können, muss sich ein potenzieller Investor zuvor auf der Website registrieren („Registrierung“). Die Registrierung ist erforderlich, um auch einen weiteren – auch telefonischen – Austausch im Rahmen der Anlagevermittlung durch die Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Leistungen der Gesellschaft beschränken sich dabei ausschließlich auf die Anlagevermittlung auf nichtkontinuierlicher Basis, die von Zeit zu Zeit und je nach Anlagewunsch auf Initiative des Kunden erbracht wird. Eine Anlageberatung wird durch die Gesellschaft nicht erbracht.

Für jegliche Nutzung der Website durch (potenzielle) Investoren („Kunde(n)“) sowie für die von der Gesellschaft erbrachte Anlagevermittlung gelten diese Rahmenvermittlungsbedingungen („AGB“).

 

I. Geltungsbereich

 

  1. Mit Registrierung kommt zwischen dem Kunden und der Gesellschaft ein Rahmenvertrag über die Nutzung der Webseite sowie die Erbringung der Anlagevermittlung (gemeinsam die „Vertragsleistungen“) unter Einbeziehung dieser AGB zustande („Rahmenvertrag“).
    Im Falle einer Anlagevermittlung von Fondsanteilen über die Website kommt zwischen der Gesellschaft und dem Kunden jeweils ein entsprechender Anlagevermittlungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Die Gesellschaft führt im Rahmen der Anlagevermittlung die Kunden und die jeweiligen Emittenten der Fondsanteile zusammen; eine persönliche Anlageempfehlung erfolgt dabei nicht.
    Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste, die auf der Website oder im Rahmen der Vertragsleistungen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und den Emittenten der angebotenen Fondsanteile („Emittent(en)“) ist nicht Gegenstand dieser AGB. Es bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Kooperationsverträgen zwischen der Gesellschaft und den Emittenten.
    Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Emittenten und Kunde bzw. zwischen Treuhänder und Kunde Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Beteiligungen sowie den jeweils hierzu gehörigen Allgemeinen Anlagebedingungen.
  3. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Website besteht nicht. Es steht der Gesellschaft jederzeit frei, einen Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

II. Registrierung

 

  1. Um die Website vollumfänglich nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung als Privatperson ist natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, uneingeschränkt geschäftsfähig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Nicht-natürliche Personen müssen ihren Sitz in Deutschland haben. Kunden müssen auf eigene Rechnung handeln. Die mehrfache Registrierung ein und derselben Person ist nicht gestattet.
  2. Die Registrierung hat unter vollständiger wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zu erfolgen, soweit diese nicht als freiwillig gekennzeichnet sind.
  3. Um als Kunde ein Investmentangebot eines Emittenten annehmen zu können, ist des Weiteren eine vollständige wahrheitsgemäße Angabe der kundenspezifischen Daten notwendig, die bei oder nach der Registrierung als Teil der Investitionsstrecke abgefragt werden.
  4. Nach Abschluss der Registrierung sendet die Gesellschaft dem Kunden eine Bestätigungs-E-Mail zu. Durch Betätigung des dort angegebenen Links wird die Registrierung abgeschlossen.
  5. Die Registrierung unter Angabe unrichtiger Daten oder die Angabe falscher kundenspezifischer Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss des Kunden von der Website.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass während der Dauer der Nutzung der Website sämtliche gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind und dem aktuellen Stand entsprechen.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausschließlich er ist verantwortlich für sämtliche über seinen Kunden-Account ablaufenden Handlungen. Sofern Anhaltspunkte für den Missbrauch des Kunden-Accounts bestehen oder Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Kunde verpflichtet, dies umgehend gegenüber der Gesellschaft anzuzeigen.
  8. Die Gesellschaft wird die Zugangsdaten des Kunden nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon bei ihm abfragen.

 

III. Nutzung der Website

 

  1. Über die Website bietet die Gesellschaft den Kunden die Möglichkeit, sich über die Fondsanteile und Möglichkeiten einer Beteiligung zu informieren sowie gemäß nachstehendem Abschnitt IV Beitrittserklärungen abzugeben.
  2. Die Gesellschaft kontaktiert den Kunden zu den auf der Website verfügbaren Investmentangeboten telefonisch und informiert den Kunden telefonisch oder per E-Mail über neue Angebote zu Produkten und Leistungen von Emittenten.
  3. Die Gesellschaft nimmt im Vorfeld des Einstellens eines Investmentangebots eines Emittenten auf der Website lediglich eine Prüfung nach formalen Kriterien vor. Das Einstellen auf der Website stellt keine Investitionsempfehlung dar. Die Gesellschaft beurteilt nicht die Bonität des Emittenten und überprüft nicht die von diesem zur Verfügung gestellten Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt, ihre Vollständigkeit oder ihre Aktualität. Die Gesellschaft gibt Kunden keine persönlichen Empfehlungen zum Erwerb von Finanzinstrumenten auf Grundlage einer Prüfung der persönlichen Umstände des jeweiligen Kunden. Soweit vom Kunden nicht eine gesonderte Einwilligung zur Datenerhebung erteilt wird, werden die persönlichen Umstände eines Kunden nur insoweit erfragt, wie dies entweder zur Abwicklung der Vertragsverhältnisse erforderlich oder – im Rahmen der Anlagevermittlung – gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Rahmen der Anlagevermittlung erfolgt dies mit dem Ziel, die gesetzlich vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorzunehmen und entsprechende Hinweise zu erteilen, nicht aber mit dem Ziel, dem Kunden eine persönliche Empfehlung zum Erwerb eines bestimmten Finanzinstruments zu erteilen.
  4. Die auf der Website zur Verfügung gestellten Unterlagen erheben ausdrücklich nicht den Anspruch, alle Informationen zu enthalten, die für die Beurteilung der jeweils angebotenen Anlage erforderlich sind. Kunden sollten sich aus unabhängigen Quellen informieren, wenn sie unsicher sind, ob sie eine Beitrittserklärung abgeben sollten.
    Eine fachkundige Beratung kann durch die auf der Website zur Verfügung gestellten Unterlagen bzw. die telefonischen Auskünfte von Mitarbeitern der Gesellschaft nicht ersetzt werden. Kunden sollten sich vor Abgabe einer Beitrittserklärung über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen eines solchen Investments informieren.
    Bei geschlossenen Fonds tragen Kunden als Gesellschafter oder Treugeber ein unternehmerisches Risiko. Das investierte Kapital ist aufgrund der meist langen Mindesthaltedauer der Fondsanteile langfristig gebunden und nur schwierig und meist mit Verlust zu veräußern. Ein Handel der Fondsanteile an einer Börse findet nicht statt.
    Die Investition in die Fondsanteile kann zum Totalverlust des investierten Kapitals und einem Totalausfall der Rückzahlung sowie einer Rendite führen.
    Damit besteht das maximale Risiko in der Privatinsolvenz des Kunden bzw. in der Insolvenz des anlegenden Unternehmens.
    Kunden sollten die ausführlichen Risikohinweise des Verkaufsprospekts beachten.

 

  1. Die Gesellschaft übt keine Beratungstätigkeit aus und erbringt keine Beratungsleistungen. Insbesondere werden keine Finanzierungs- und/oder Anlageberatung sowie keine steuerliche und/oder rechtliche Beratung erbracht. Insbesondere ist der Dienstleister nicht verpflichtet, die Beteiligungsgrenze des § 17 EStG laufend zu kontrollieren und die Anlageentscheidung an Hand der Vermeidung der dort genannten Steuerpflicht und anhand etwaiger steuerlicher Optimierungen im Hinblick auf die Abgeltungssteuer auszurichten.
  2. Die Gesellschaft erbringt ferner keine Dienstleistungen, die eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch und/oder dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erfordern.

 

IV. Durchführung eines Investments

 

  1. Die Gesellschaft bietet den Kunden die Möglichkeit, über die Website eine rechtlich bindende Beitrittserklärung gegenüber den Emittenten in Bezug auf einzelne Investmentangebote abzugeben.
    Dazu stellt die Gesellschaft auf der Website die verschiedenen Investmentangebote dar.
    Eine Beteiligung erfolgt in der Regel in Form eines mittelbaren Beitritts als Treugeber über einen Treuhänder gemäß den Vereinbarungen der jeweiligen Anlagebedingungen sowie den Darstellungen in dem Verkaufsprospekt des jeweiligen Fonds. Konkret erfolgt der Beitritt eines Kunden dann durch Abschluss des dem jeweiligen Verkaufsprospekt beigefügten Treuhandvertrags mit dem Treuhänder.
  2. Zum Abschluss einer Beteiligung über die Website durch unmittelbare Abgabe der rechtsverbindlichen Beitrittserklärungen in elektronischer Form unterzeichnet der Kunde mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur das vom Emittenten bereitgestellte Muster-Angebot zum Abschluss einer Beteiligung in der von ihm gewählten Höhe. Die jeweilige Investmentsumme kann vom Kunden im vorgegebenen Rahmen frei gewählt werden. Für ein Investment darf der Kunde nur eigene liquide Mittel verwenden, die frei von Rechten Dritter sind.
    Die Gesellschaft stellt hierzu auf der Website eine entsprechende Zeichnungsstrecke zur Verfügung und leitet die Zeichnungserklärung des Kunden als Bote an den Emittenten weiter.
    Die Gesellschaft beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die technischen Rahmenbedingungen für die Abgabe der Beitrittserklärungen zur Verfügung zu stellen, den Versand von Unterlagen zu organisieren und Willenserklärungen als Bote zu übermitteln.
    Die rechtsverbindliche Abgabe der Beitrittserklärung sowie einer entsprechenden Annahmeerklärung erfolgen über die Infrastruktur eines gesonderten Vertrauensdiensteanbieters, mit welchem die Gesellschaft zusammenarbeitet. Insbesondere hat die Gesellschaft kein eigenes Handlungsermessen hinsichtlich der Abgabe oder Weiterleitung von Beitrittserklärungen oder der Steuerung des Beteiligungsprozesses, wird nicht selbst Partei der Beitrittserklärung oder der späteren Beteiligung, tritt bei Abgabe der Beitrittserklärungen nicht als Bevollmächtigter einer Partei auf und nimmt im Rahmen der vermittelten Verträge keine Zahlungen entgegen.

 

  1. Der Kunde hat den von ihm gewählten Investitionsbetrag mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Emittenten zu leisten. Die Einzelheiten sind in den jeweiligen Anlagebedingungen geregelt. Die Gesellschaft wird sich weder Eigentum noch Besitz an den Kundengeldern verschaffen.
  2. Die Rechtspflichten aus der Beteiligung werden mit Annahme der Beitrittserklärung durch den Emittenten nach erfolgter Zahlung wirksam.
  3. Bei einem wirksamen Widerruf der Beitrittserklärung wird der Emittent dafür Sorge tragen, dass dem Kunden sein Investitionsbetrag ohne Abzüge oder Kosten auf sein Einzahlungskonto zurück überwiesen wird; hiervon unberührt bleibt die etwaige Pflicht zum Wertersatz im Falle eines Widerrufs des Kunden.

 

V. Vergütung und Zuwendungen

 

  1. Für die von der Gesellschaft erbrachten Vertragsleistungen muss der Kunde an die Gesellschaft keine Vergütung entrichten.
  2. Die Gesellschaft erhält von Dritten (z.B. von der Fondsgesellschaft, welche die im Rahmen dieses Vertrags dem Kunden vermittelten Finanzinstrumente verwaltet, oder zwischengeschalteten Stellen, die den Vertrieb für die jeweiligen Fondsgesellschaften koordinieren) im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen und in Vereinbarkeit mit den gewerbeaufsichtsrechtlichen Vorschriften (insb. § 17 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)) Zahlungen, sogenannte Zuwendungen.
  3. Existenz, Art und Umfang dieser Zuwendungen werden dem Kunden seitens der Gesellschaft jeweils rechtzeitig vor Erbringung der Vertragsleistungen nach diesen Rahmenvermittlungsbedingungen in einer gesonderten Dokumentation nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen offengelegt.

 

  1. Die vorstehend genannten Zuwendungen stehen alleine und ausschließlich dem Dienstleister zu. Darüber hinaus gewährt die Gesellschaft ggf. auch Zuwendungen an Dritte. Näheres ergibt sich aus dem gesondert von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Dokument mit Informationen über Zuwendungen im Rahmen einzelner Vermittlungsleistungen.
  2. Der Kunde verzichtet hiermit darauf, hinsichtlich der vorstehend genannten Zuwendungen bestehende oder zukünftige Herausgabeansprüche geltend zu machen, und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die von der Gesellschaft vereinnahmten Zuwendungen abweichend von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 667, 675 BGB, § 384 HGB) bei der Gesellschaft verbleiben.

 

VI. Laufzeit und Kündigung

 

  1. Der nach diesen AGB bestehende Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit durch den Kunden oder die Gesellschaft mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  2. Kündigungen des Kunden sind per E-Mail an info@dbf-invest.de zu richten. Über Kündigungen durch die Gesellschaft wird der Kunde per E-Mail an seine zuletzt bei der Gesellschaft hinterlegte E-Mail-Adresse informiert.
  3. Bei Kündigung eines oder mehrerer Erben oder eines Testamentsvollstreckers enden der Vertrag und die Vollmacht für sämtliche Erben. Der Dienstleister kann verlangen, dass sich der Kündigende als Erbe durch Erbschein bzw. als Testamentsvollstrecker durch Testamentsvollstreckerzeugnis ausweist.
  4. Es wird klargestellt, dass eine Kündigung dieses Rahmennutzungsvertrags bestehende Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Emittenten, insbesondere bestehende Beteiligungen, nicht berührt. Ebenso bleiben die über die Website geschlossenen Anlagevermittlungsverträge unberührt.

 

VII. Verfügbarkeit

 

  1. Die Gesellschaft ist bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Website anzubieten. Die Gesellschaft übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsgründe, technische Gegebenheiten sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereichs der Gesellschaft zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichterreichbarkeit der Website führen. Die Gesellschaft behält sich vor, den Zugang zur Website jederzeit und soweit jeweils erforderlich einzuschränken, z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten.

 

VIII. Dokumente

 

  1. Der Kunde ist nicht zur Weitergabe oder Vervielfältigung jeglicher Dokumente, Informationen und Unterlagen berechtigt, welche der Kunde von der Website heruntergeladen hat. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Informationen und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung gilt unbefristet auch über die zeitliche Nutzung der Website hinaus sowie auch bei Beendigung dieses Rahmennutzungsvertrags fort. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung, kann dies zu einer Schadensersatzpflicht führen.
  2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Informationen auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier (z.B. E-Mail, Telefax) übermittelt werden können, soweit es nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Die Gesellschaft bleibt ungeachtet der vorgenannten Kommunikationsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die jeweils bereit zu stellenden Informationen in Papierform zur Verfügung zu stellen.

 

IX. Datenschutz

 

  1. Die Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu gibt die gesonderte Datenschutzerklärung der Gesellschaft unter {LinkDatenschutzerklärungPF}.

 

X. Haftung

 

  1. Die Haftung der Gesellschaft für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus deliktischer Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Darüber hinaus haftet die Gesellschaft bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von solchen wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Die Haftung für Kardinalpflichten ist auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, wie sie/er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war/en.
  3. Vorstehende Beschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft.
  4. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für die Haftung aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien seitens der Gesellschaft.
  5. Die Gesellschaft haftet weder für die Informationen, die Emittenten auf der Website über sich zur Verfügung stellen, noch für die Wirksamkeit der zwischen dem Kunden und dem Emittenten abgeschlossenen Beteiligungen. Die auf der Website von Emittenten über sich selbst zur Verfügung gestellten Informationen beruhen ausschließlich auf Aussagen und Unterlagen der Emittenten selbst. Die Verantwortung dafür, dass diese Informationen zutreffend, aktuell und vollständig sind, liegt allein bei dem jeweiligen Emittenten. Eine Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen durch die Gesellschaft erfolgt nicht.
  6. Die Gesellschaft haftet nicht für die Werthaltigkeit oder die Wertentwicklung der Finanzinstrumente, die sie dem Kunden vermittelt hat.
  7. Die Website der Gesellschaft enthält Links auf externe Webseiten Dritter. Auf die Inhalte dieser direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat die Gesellschaft keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb die Gesellschaft diesbezüglich keinerlei Gewähr übernimmt. Die fremden Webseiten hat die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keinerlei Rechtsverletzungen erkennbar. Eine ständige Überprüfung sämtlicher Inhalte der von der Gesellschaft verlinkten Seiten ohne tatsächliche Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß kann die Gesellschaft nicht leisten. Falls der Gesellschaft Rechtsverletzungen bekannt werden, wird die Gesellschaft die entsprechenden Links sofort entfernen.

 

XI. Widerrufsrecht für Verbraucher betreffend die Registrierung und die Erbringung von Vermittlungsleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

DBF Sales GmbH, Brandenburgische Str. 86-87 10713 Berlin, Deutschland A.m, info@dbf-invest.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstleister bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist (siehe vorstehende Widerrufsbelehrung) mit der Ausführung der Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages beginnt. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, Wertersatz für die empfangenen Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten.

 

XII. Schlussbestimmungen

 

  1. Eine Änderung und Aktualisierung dieser AGB kann entweder durch die ausdrückliche Einbeziehung und Zustimmung des jeweiligen Kunden zu den aktualisierten AGB oder wie nachfolgend beschrieben erfolgen:
    Die Gesellschaft übermittelt die geänderten AGB vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird die Gesellschaft dem Kunden eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob dieser die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Die Gesellschaft wird den Kunden bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

 

  1. Auf diese Rahmenvermittlungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache und maßgebliche Sprache für die Kommunikation zwischen der Gesellschaft und dem Kunden ist Deutsch.
  2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist gegenüber Kunden, die Kaufleute sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, Frankfurt am Main. In allen übrigen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem mit den nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten Zweck am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.
  4. Die Europäische Kommission hat unter eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Diese Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen. Hierzu muss er ein Online-Beschwerdeformular ausfüllen, das unter der genannten Adresse erreichbar ist.
  5. Wir weisen darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist: Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main, www.bundesbank.de/schlichtungsstelle. Wir sind verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

DBF Sales GmbH – Stand: März 2021